Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.
Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“
