Juristisch auf tönernen Füßen: Die Christdemokratische „Entsiegelungsprämie“! Auf harsche Kritik stößt die von der CDU vorgeschlagene „Entsiegelungsprämie“ als vermeintlicher Anreiz zur für die Revitalisierung von Ortskernen im ländlichen Raum. Mit der Prämie könnten die Kommunen dazu angehalten werden, nicht mehr Boden zu versiegeln als an anderer Stelle entsiegelt wird, und damit die Sanierung von leerstehenden Gebäuden, den Umbau von Gehöften zu Mehrfamilienwohnanlagen oder den Ausbau von Dachböden zur Schaffung von Wohnraum voranzutreiben. Die AfD-Fraktion stellt die Frage, wie die Kommunen in den Besitz der fraglichen Häuser kommen will – dazu müsste Bundesrecht geändert werden.
„Die Thüringer CDU-Fraktion, die unseren ländlichen Raum zugunsten der kreisfreien Städte geopfert hat, will nun Neubaugebiete in den Dörfern verhindern“, erläutert dazu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann, der den Vorstoß der CDU für ein durchschaubares Manöver hält. „Damit wird sie wieder einmal zum Handlanger von Rot-Rot-Grün. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem Vorschlag der Christdemokraten wie so häufig um eine rechtsgrundlose Forderung!“
