In der gestrigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben im Freistaat Thüringen mit flächendeckenden Maßnahmen massiv zu beschädigen. Die Maßnahmen haben sich längst als ungeeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen erwiesen und untergraben die freiheitliche Verfassungsordnung.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für eine pandemische Notlage nationaler Tragweite und damit auch keinerlei Rechtfertigungsgrundlage für die freiheitsgefährenden Maßnahmen der Landesregierung. Bodo Ramelow zeichnet erneut Horrorszenarien, um wieder zahlreiche Grundrechte auszuhebeln und unsere Gesellschaftsordnung zu zerrütten. Die Maßnahmen der neuen Regierungsverordnung treffen abermals Tausende Menschen in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Existenz; sie wirken dem Wohl unserer Kinder und Jugendlichen aufs Schädlichste entgegen und belasten unsere Familien enorm. Die mit dem neuerlichen ‚Lockdown‘ vollzogenen Maßnahmen sind offenkundig weithin willkürlich. Wie passt es zusammen, dass Kinder morgens mit ihren Freunden im Kindergarten spielen können, dieselben Kinder abends aber nicht einen Geburtstag gemeinsam feiern dürfen? Die Maßnahmen widersprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des freiheitlichen Rechtsstaates. Die AfD lehnt diesen freiheitsfeindlichen und unvernünftigen Regierungskurs entschieden ab; die neuen Maßnahmen müssen zurückgenommen werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
