Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsextremisten in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit „fehlender Verfassungstreue“ ausgemacht. Ein Sprecher des MAD sagte, dass „derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen“. Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Der Bundestag bewilligte bereits im November 600 neue Stellen.
Dazu Torsten Czuppon, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und selbst Polizeibeamter:
„Hier gehen alle Relationen verloren. Sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei fehlt es auch in Thüringen an allen Ecken und Enden an Personal und hier wird ein Überwachungsapparat für derzeit 20 Verdachtsfälle aufgebaut. Da bereits Verdachtsfälle beobachtet werden dürfen, sind dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Natürlich alles im redlichen „Kampf gegen Rechts“. Der Linksextremismus oder Islamismus spielt bei den Plänen des Innenministers offenbar keine Rolle.
Da trifft es sich doch gut, dass der Thüringer Innenminister den Umgang mit AfD-Anhängern unter Beamten prüfen möchte, wie er auf der Innenministerkonferenz Anfang des Monats betonte.
Einem Denunziantentum und der Einschränkung der Meinungsfreiheit im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ treten wir als AfD-Fraktion entschieden entgegen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
