Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als zur Schuldentilgung einzusetzen! Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Pfad einer soliden Haushaltsführung schon längst verlassen. Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“
Rot-Rot-Grün habe einen völlig aufgeblähten Haushalt vorgelegt, die ursprünglich vorgesehenen Gelder zur Schuldentilgung einfach rückgebucht und auch die Steuermehreinnahmen für ideologische Projekte statt zur Schuldentilgung eingesetzt.
„Wenn die rot-rot-grünen Schuldenkoalitionäre aber jetzt auch diesen unerwarteten Geldregen nicht zur Schuldentilgung einsetzen, stellen sie endgültig unter Beweis, dass ihnen die finanzielle Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen einfach gleichgültig ist. Justizminister Lauinger hat bereits angekündigt, das Geld auch für andere Zwecke verwenden zu wollen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, solchen Begehrlichkeiten nicht nachzugeben und hier die einzig verantwortungsvolle Entscheidung für den Freistaat zu treffen: mit dem Geld den Schuldenberg, der auf Thüringen lastet, zu verkleinern“, so Kießling abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
