Zu dem heute vorgestellten Fahrplan für den kommunalen Finanzausgleich für 2016 erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Innenminister Holger Poppenhäger hat die Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich 2016 bekannt gegeben. Die Kommunen können mit 1,9 Milliarden Euro plus einen Spielraum von 30 Millionen rechnen. Poppenhäger behauptet, dieser Betrag bedeute mehr Geld für die Kommunen als für 2015. Das ist aber falsch. Im Jahre 2015 erhielten die Kommunen mit dem Hilfspakt und den Zusagen von 2014 insgesamt 1,987 Milliarden Euro. Ein Mehr für die Kommunen ist also für 2016 nicht in Sicht. Da die Kommunen allerdings einen höheren Finanzierungsbedarf haben, riskiert Poppenhäger damit die Notwendigkeit eines neuen kommunalen Hilfspakets für 2016. Er selbst hat dieses für 2016 nicht ausgeschlossen. Für Finanzministerin Heike Taubert bewegt sich der kommunale Finanzausgleich allerdings auf einem ganz normalen und damit ausreichenden Niveau. Damit deutet sie eine Ablehnung weiterer Hilfen für die Kommunen an. Die AfD-Fraktion hält nichts von Zahlenspielereien und fordert die Landesregierung auf, den Finanzbedarf der Kommunen realistisch zu ermitteln und diese entsprechend finanziell auszustatten.“
Quelle: AfD-Fraktion
