Finanzministerin Heike Taubert hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Olaf Kießling, sagte dazu: „Die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die nächsten Jahre sind sehr positiv. Hoffen wir, dass es so kommt. Jeder Cent der 59 Millionen Euro Zusatzeinnahmen für das Haushaltsjahr 2015 muss in die Tilgung von Schulden fließen. Leider ist dies im Haushaltsplan bis jetzt kaum passiert. Denn wenn die Tilgung in der bisherigen rot-rot-grünen Geschwindigkeit voran geht, brauchen wir 598 Jahre, um die Schulden auf null zu bringen. Auch für die Jahre 2016 und 2017 wird weiterhin von einem Steuerplus ausgegangen, was hinsichtlich der weltpolitischen Risiken zu optimistisch ist.“
Darüber hinaus freut sich Kießling über den festen Vorsatz der Finanzministerin, weiterhin Stellen wegfallen zu lassen: „Ich wünsche Frau Taubert die Standfestigkeit, den Stellenabbau – auch gegen die Begehrlichkeiten ihrer Koalitionspartner – durchzusetzen. Nur bei Polizisten und Lehrern sind wir gegen einen Abbau, da hier schon zu viel Personal fehlt.“
Ebenso trug die SPD-Finanzministerin den Gedanken einer kommunale Gebietsreform vor, dazu erklärte Kießling: „Der ländliche Raum und seine Pflege sind Thüringens Herzstück. Die Erfahrung sagt, dass eine solche Reform zu einem beschleunigten Aussterben des ländlichen Raumes führt. Deshalb sind wir äußerst gespannt auf den endgültigen Entwurf und fordern eine Einbindung der Bürger vor Ort in die Entscheidungsfindung.“
Quelle: AfD-Fraktion
