Die Landesregierung bevorzugt das Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne in Mühlhausen als Standort für die dritte Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow und Migrationsminister Dieter Lauinger sei eine gewerbliche Nutzung des Areals damit nicht ausgeschlossen. Zudem gäbe es noch Unterbringungsmöglichkeiten für die Kreisverwaltung.
„Die Vorstellung, dass das Kasernen-Gelände von mehreren Parteien genutzt werden könnte, die völlig verschiedene Bedürfnisse haben, ist naiv. Entweder gibt es dort einen Gewerbe- und Industriepark oder eine Aufnahmestelle. Beides zusammen geht nicht. Kein Investor würde auf dem Areal investieren, wenn seine Bürogebäude in der Nähe eines Asylbewerberheimkomplexes stehen. Aufgrund der Größe der Aufnahmestelle, die auf 500 bis 1.000 Personen ausgelegt sein soll, wird es darin zwangsläufig zu Ausschreitungen kommen. Eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung ergab, dass es in Thüringer Erstaufnahmestellen regelmäßig Polizeieinsätze gibt. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um Auseinandersetzungen zwischen den Heimbewohnern – vor allem um Körperverletzungen und Ruhestörungen. Seit Jahresanfang gehen die Zahlen dabei stark nach oben“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef und Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mühlhausen.
Dies sei schlicht kein Umfeld für Unternehmen, die bei der Standortauswahl auf nichts so sehr achten, als dass ihre Angestellten in Ruhe, und ohne abgelenkt zu werden, arbeiten könnten. Die Idee der Landesregierung, die Görmar-Kaserne kombiniert zu nutzen, sei ein fauler Plan. „Zwar könnten sich Land und Stadt einigen, da eine gewerbliche Nutzung der Kaserne zumindest auf dem Papier nicht ausgeschlossen wäre. Aber es wird sich schnell zeigen, dass es keine Unternehmen geben wird, die sich dort ansiedeln. Schlussendlich gibt es dann nur die Erstaufnahmestelle“, vermutet Höcke. „Eine Entschädigung für den Wegzug der Bundeswehr erhalten die Mühlhäuser damit nicht. Sie werden von den Altparteien im Stich gelassen.“
Quelle: AfD-Fraktion
