Die Fraktion der CDU wünscht sich im Antrag „Digitalisierungsstrategie 2020 Thüringen“ von der Landesregierung die Entwicklung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. Die AfD wird den CDU-Antrag in der Form, wie er derzeit vorliegt, nicht unterstützen, da der Antrag eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2019 fordert. „Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist aber bis 2018 ganz Deutschland mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnellem Internet auszustatten. Zu diesem bundesweiten Ziel hat sich auch unser Wirtschaftsminister Tiefensee im Umfeld der Wirtschaftsministerkonferenz im Dezember 2014 bekannt. Die Landesregierung wird sich an ihrer Aussage messen lassen müssen, allen Thüringern bis 2018 den Zugang zu einem stabilen Hochgeschwindigkeitsnetz bereitzustellen“, erläutert Jens Krumpe, netz- und digitalpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Thüringer Landtag.
„Unter dem mächtigen Begriff Digitalisierungsstrategie 2020 fasst die CDU lediglich die Digitalbausteine Breitbandversorgung, öffentliches WLAN sowie die Förderung der Industrie 4.0 zusammen. Wir haben Bedenken, dass wichtige Bausteine einer Digitalisierungsstrategie wie die Gewährleistung von Netz und Systemsicherheit, die digitale Integration und Medienkompetenz unserer Bürger aber auch die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung unberücksichtigt oder nur mit halber Arbeitskraft angegangen werden“, so Krumpe.
Quelle: AfD-Fraktion
