„Dass die Polizei in Thüringen nur noch mit Mühe die innere Sicherheit aufrechterhalten kann, ist ein Unding. Nach Warnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Staat kurz davor, in einem seiner zentralen Bereiche zu versagen. Die AfD fordert, dass die Polizei die benötigten Mittel erhält und der Personalabbau bei ihr eingestellt wird“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Bei der Bedrohungslage sollten endlich Ross und Reiter klar benannt werden. Von Linksextremen, aber vor allem islamistischen Terroristen gehen die großen Gefahren aus. Erstere sorgen bei öffentlichen Demonstrationen fast alleinig für das Gefährdungspotential. Ein tödlicher Anschlag von Islamisten in Deutschland muss leider befürchtet werden. Der Karnevalsumzug in Braunschweig wurde wegen entsprechender Warnungen abgesagt. Die Gefahr ist real“, ergänzt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Besonders bedauerlich sei, so Henke, dass sich Juden in Europa und deshalb auch in Deutschland nicht mehr sicher fühlen könnten. 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden sie wieder zur Zielscheibe von Terror. „Das ist ein Skandal, über den niemand redet. Eine verfehlte Einwanderungspolitik hat zu muslimischen Parallelgesellschaften geführt, aus denen heraus sich religiöse Extremisten zu Terroristen radikalisierten und die friedlich und sehr gut integrierten Juden hier bedrohen“, kritisiert Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
