„Es ist ein Skandal, wie die neue Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Die Kommunen haben einen Bedarf von 200 Millionen Euro. Versprochen hat Ramelow 135 Millionen Euro. Nun sollen sie im Jahr 2015 sogar de facto nur 84 Millionen Euro erhalten. Das ist kein seriöses Verhalten; die Landesregierung darf die Kommunen nicht derart vorführen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass sich Ministerpräsident Ramelow nun auch noch über Vertreter der Kommunen lustig macht, die auf diese Zahlentricks hinweisen“, kritisiert Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Auch die Haushaltsrücklage schmilzt dahin wie Eis in der Sonne. Mit dieser wollte Finanzministerin Taubert eigentlich für schlechte Zeiten vorsorgen. Diese Begründung für die Rückbuchung der 150 Millionen Euro, die ihr Vorgänger zur Schuldentilgung einsetzte, führt sie damit ad absurdum.
Rot-Rot-Grün überlässt es den Regierungsfraktionen, den Gesetzesentwurf zur Finanzspritze an die Kommunen im Landtag einzubringen. Das ist ein Offenbarungseid. Die Landesregierung ist weder arbeitsfähig noch arbeitswillig. Sie entzaubert sich damit selbst in Rekordzeit“, so Kießling.
Quelle: AfD-Fraktion
