Die Bundesregierung möchte dieses und kommendes Jahr die Kinderfreibeiträge erhöhen. Im vergangenen Jahr 2014 wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Beides ist nicht geschehen. „Das ist ein Skandal“, erklärt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mutter von drei Kindern. „Dass die Freibeträge erhöht werden, glaube ich erst, wenn es geschehen ist. Familien wurde und wird vorenthalten, was ihnen zusteht. Das offenbart, welchen Stellenwert die Familien für die Bundesregierung haben. Auch im Hinblick darauf, dass 15,7 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen sind, handelt die Bundesregierung schlichtweg fahrlässig. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer großen Kinderarmut in Deutschland, die unweigerlich in einer demographischen Katastrophe münden wird.“
„Und auch in Thüringen mit der neuen rot-rot-grünen Landesregierung sieht es nicht besser aus. Die geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes schadet den Familien, die mit ihrem Geld besonders sorgfältig haushalten müssen. Da die Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaffelt sind, bevorteilt das beitragsfreie Kindergartenjahr im Prinzip besserverdienende Familien. In Thüringen und Deutschland wird eine prinzipielle falsche Familienpolitik gemacht. Die AfD-Fraktion spricht sich daher für die Beibehaltung und Ausweitung des Landeserziehungsgeldes aus“, so Muhsal.
Quelle: AfD-Fraktion
