Offenbar gelingt es Finanzministerin Taubert nicht, einen soliden Landeshaushalt auf die Beine zu stellen. Die rot-rot-grüne Landesregierung versagt bereits dabei, die Eckwerte des Landeshaushalts 2015 festzulegen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wer Mittel verspricht, die gar nicht vorhanden sind, baut ein Wolkenkuckucksheim auf, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das Finanzministerium ist offenbar völlig überfordert damit, eine seriöse Verteilung der Mittel nach Bedarf aufzustellen. Schon die Rücknahme der bereits zur Schuldentilgung an die Bank überwiesen Beträge, ist nichts anderes als die Begründung von neuen Schulden zu Lasten der kommenden Generationen und verursacht zusätzliche Mehrausgaben im Haushalt aufgrund der zusätzlich anfallenden Zinslast.“
„In Wahrheit kann die rot-rot-grüne Landesregierung kein einziges ihrer Wahlversprechen halten, ohne neue Schulden aufzunehmen – was aber ausdrücklich gegen den Koalitionsvertrag verstößt“, so Kießling weiter. „Auch die Gemeinden und Kommunen im Freistaat leiden unter dieser Planung, denn selbst wenn die Kommunen jetzt 135 Millionen erhalten sollen, benötigen sie doch wiederkehrende Zahlungen und keine einmaligen Zuschüsse, die nur kurzfristig aus den Rücklagen finanziert werden können. Der Doppelhaushalt 2016/17 birgt zudem Gefahren, da bislang nur auf Schätzungen zurückgegriffen wird und am Bedarf vorbeigeplant wird. Allein der finanzielle Bedarf im Bereich Flüchtlinge und Asyl steigt exorbitant und ist zur Zeit noch gar nicht abzusehen, das stellt gerade Gemeinden und Kommunen vor große Herausforderungen und die Landesregierung lässt sie de facto mit ihren Problemen allein.“
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