Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ich finde es gut, dass wir die anderen Fraktionen mal wieder zum Handeln drängen. Mit unserem Antrag sind wir beim Thema Straßenausbaubeiträge vorangegangen. Leider betreiben die Altparteien nur ihre bekannten politischen Spielereien. Im vergangenen Plenum stimmte die erweiterte Koalition von Rot-Rot-Grün und CDU nicht nur gegen unseren Antrag, sie überwiesen ihn nicht mal in den Innen- und Kommunalausschuss, wo wir die Sachlage hätten intensiv diskutieren können. Stattdessen versuchen sie nun, im Nachgang auf den Zug aufzuspringen. Gute Politik geht anders. Aber dafür gibt es die AfD, um den anderen Druck zu machen, damit es besser wird. Auch an diesem Fall lässt sich mal wieder feststellen: AfD wirkt!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
