Berlin, 12. Juli 2017. Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel auf Unterlassung wegen ihrer Äußerung „Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror … mitfinanziert.“
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Insbesondere Julia Schramm, die sich bei dem Bombergeneral Harris für die Bombardierung Dresdens bedankt hatte, und Frau Kahane alias IM Viktoria wegen ihrer jahrelangen Stasi-Spitzelei, steht es moralisch nicht zu, zu versuchen, gegen eine freie Meinungsäußerung vorzugehen.
Mit welchem moralischen Recht schwingt sich eine Ex-Stasi Mitarbeiterin auf, die in der Vergangenheit für eine Diktatur gespitzelt hat, unliebsame Meinungsäußerungen zu versuchen zu zensieren?
Mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit stünde es Frau Kahane gut zu Gesicht, freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Sie lebt in einem Rechtsstaat und sollte sich entsprechend verhalten. Aber das kann man wohl von einer Ex-DDR-Spitzel kaum erwarten.“
Quelle: AfD-Fraktion
