In der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses verschoben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, der eigentlich in diesem Plenum abschließend beraten werden sollte. Es seien nach der im Ausschuss erfolgten Anhörung noch Rechtsfragen zu klären.
Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die rot-rot-grüne Koalition hat der Entlastung unserer Bürger, gerade der Familien, Rentner und Mittelständler im ländlichen Raum, einen Bärendienst erwiesen, indem sie den Gesetzentwurf vorerst nicht ins Plenum bringt. Die im Entwurf vorgesehene Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeträgen geht nicht weit genug. Die AfD tritt für eine stärkere Entlastung der Bürger ein. Unser Änderungsantrag kann allerdings erst im Plenum besprochen werden, wenn die Landesregierung ihren Gesetzentwurf einbringt.
Rot-Rot-Grün verfügt durch den Zugriff auf die Fachkompetenz der Ministerien über genügend rechtliches Wissen, um endlich einen rechtlich einwandfreien Gesetzentwurf vorzulegen. Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Thema, ein rot-rot-grünes Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht, seit Jahren aufgeschoben wird. Die AfD wird sich auf jeden Fall mit einer parlamentarischen Initiative für eine weitreichende Entlastung unserer Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen einsetzen.“
Quelle: AfD-Fraktion
