Muhsal: Beitragsfreies Kita-Jahr ungenügend – Familiengeld schafft echte Wahlfreiheit

Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Kita-Gesetz der Landesregierung eingereicht. Sie lehnt das beitragsfreie Kita-Jahr als ungenügend ab und fordert die Einführung eines Familiengeldes und dadurch auch die komplette Beitragsfreiheit in Thüringen. Dazu sagt Wiebke Muhsal, familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten, da die Landesregierung den …

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Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird: „Ohne sich dem Volk …

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Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

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Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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Möller: Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland

Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Der Beschluss der Innenminister ist ein Pakt gegen Deutschland. Obwohl Syrien weitgehend befriedet ist …

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MdB Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst auf dem Weihnachtsmarkt!“

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen. Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten …

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Kießling: Rot-Rot-Grün setzt unseriöse Haushaltsführung fort – Ideologieprojekte werden aus Rücklagen finanziert

Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …

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Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt. Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für …

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Bühl und Friesen: Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD …

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