Rot-rot-grünes Azubi-Ticket ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. …

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Rot-Rot-Grün sabotiert mit „Bleiberechtserlass“ vorsätzlich das Aufenthaltsrecht des Bundes

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass“ unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden. Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass‘ für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer‘ Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht …

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Wird Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Eldorado für Bombenbastler?

Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis …

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Henke: Rot-Rot-Grün führt Schmierenkomödie auf – Straßenausbaubeiträge könnten längst Geschichte sein

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will. Dazu …

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Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai in Berlin

Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Mitglieder laden Sie herzlichst ein, über unsere Großdemonstration „Zukunft Deutschland“ zu berichten. Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 27. Mai 2018, um 12 Uhr (Start Demonstrationszug: ca. 13 Uhr), Washingtonplatz 2 (vor dem Berliner Hauptbahnhof), 10557 Berlin-Mitte. Abschlusskundgebung: ab ca. 15 Uhr Platz des 18. März (Brandenburger Tor) …

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Gottschalk: Bamf-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war die Bamf-Führung offenbar frühzeitig über die Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Kay Gottschalk, mit: „Die mindestens 3.223 Betrugsfälle in der Bremer …

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Friesen: Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz

Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, zur Demokratisierung und Bekämpfung der Korruption in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert wurden. Dazu erklärt das Mitglied des …

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„Opel könnte der Anlass sein, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu justieren“

Gleich zwei Anträge in den Aktuellen Stunden des Plenums im April im Thüringer Landtag befassten sich mit dem Opel-Werk in Eisenach. So hatten die Fraktionen der SPD und Linke das Thema: „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ eingebracht. Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion trug den Titel: „Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept …

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