Henke: Bereitschaftspolizei nicht auf Verschleiß fahren!

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten …

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Offener Brief von Alexander Gauland an Jens Spahn

Lieber Jens Spahn, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen: Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie …

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AfD-Bundesprogramm: Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

Die Bundestagswahl 2017 wird zur entscheidenden Richtungswahl für Deutschland. Sie sollen wissen wofür Sie uns wählen. Das komplette Wahlprogramm ist auf der Webseite https://www.afd.de/wahlprogramm/ abrufbar. Kapitel 5 – Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in …

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Offener Brief an den Bundespräsidenten: Netzdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen …

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Paul Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD. Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten. Mit diesem Modell wird …

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Von Menschen und Mäusen bei Maischberger: Der tapfere Herr Bosbach und die verbitterte Jutta

Der „Eklat“ diese Woche war nicht, dass festgenommene kriminelle G20-Linke wieder auf freien Fuß gesetzt wurden oder dass die deutsche Marine kurz vor der libyschen Küste etwa 1000 Glücksritter von ihrem Schlauchboot aufsammelte und sie Richtung German Schlaraffenland chauffierte. Nein! Der „Skandal“, glaubt man den meisten Medien, war die Maischberger-Sendung vom Mittwoch, wo der Alibi-Konservative …

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Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel

Berlin, 12. Juli 2017. Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel auf Unterlassung wegen ihrer Äußerung „Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror … mitfinanziert.“ Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Insbesondere Julia Schramm, die sich bei dem Bombergeneral Harris für die …

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Schluss mit der Heuchelei!

Am 23.02.2017 brachten wir als AfD-Fraktion den Antrag „Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen“ in das Plenum ein. Mit der Annahme hätte der Landtag alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Der Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion lehnten den Antrag vollständig ab. Daher …

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