Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten …

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Brandner: 1.000 sind 1.000 zu viel – Schnelle Rückführung statt Familiennachzug

Zu dem Ergebnis der Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu beschränken äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD wie folgt: „Während das Auswärtige Amt den Familiennachzug schon vorbereitet, sollen sich CDU/CSU und SPD nun auf eine ‚Einschränkung‘ statt eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit einem eingeschränkten …

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Rot-Rot-Grün in Erfurt lässt Islamisten eine Moschee bauen

Das Bauamt der Stadt Erfurt hat den Bauantrag der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach genehmigt. Damit kann die Gemeinde die erste Moschee in Thüringen bauen. Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Rathauskoalition will Islamisten eine Moschee in Erfurt bauen lassen – …

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Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen …

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„Rot-Rot-Grün will keine tiefgreifenden Veränderungen oder wirklich spürbare Verbesserungen für Familien!“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung, Gesetzentwurf der Landesregierung“ war einer der Schwerpunkte des Landtagsplenums im Dezember. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfes war die Beitragsfreistellung der Eltern von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor dem Schulbesuch sowie die Steigerung der Betreuungsqualität in den Kitas durch eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsschlüssel. Demgegenüber schlug …

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Kinderkanal von ARD und ZDF macht sich zur skrupellosen Kupplershow – Aus Kandel nichts gelernt

Vorbei die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche sich noch einigermaßen frei von altpolitischer, heißt linksgrüner Indoktrinierung entfalten konnten. Zumindest gilt das für meine Generation. Aufgewachsen in der DDR und spielend mehr Zeit auf Feld und Wiese als im Wohnzimmer verbracht, waren die meisten „DDRler“ durchaus in der Lage, die allzu plumpe Propaganda der SED …

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Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug …

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SPD will Tanken und Heizen teurer machen

Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden. Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden. …

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