Zur Festlegung des Koalitionsausschusses von Union und SPD, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ zu übernehmen, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:
„Es spricht zwar nichts dagegen, Griechenland durch eine zeitweilige Aufnahme von behandlungsbedürftigen oder besonders schutzbedürftigen Kinder befristet zu entlasten. Allerdings muss dies an die Bedingung geknüpft werden, dass eine zweifelsfreie medizinische Altersfeststellung erfolgt. Die Aufnahme muss rechtlich auch so vollzogen werden, dass sie keinen langfristigen Aufenthalt zur Folge hat, der über die Verkettung des Familiennachzugs zur dauerhaften Einwanderung ganzer Großfamilien führt. Anderenfalls würde man den griechischen Partnern in den Rücken fallen, die aufgrund von Fehlanreizen aus Deutschland die Hauptlast bei der Abwehr illegaler Migration nach Europa tragen müssen.“
Scharfe Kritik äußerte Möller in dem Zusammenhang an Thüringens Justizminister Adams (Bündnis 90/Die Grünen), der die Bundesregierung Ende letzter Woche aufgefordert hatte, „Fluchtwillige“ von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen:
„Adams spielt als Justizminister mit der Sicherheit unserer Bevölkerung, wenn er ausgerechnet denen Schutz in Deutschland und Thüringen gewähren möchte, die mit Gewalt und Brutalität die griechische Grenze zu überwinden versuchen. Er heizt damit nicht nur die politische Spaltung Deutschlands weiter an, sondern fällt auch unseren griechischen Partnern in den Rücken, welche die europäische Grenze auch für uns verteidigen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
