Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, und bedeutet letztlich höhere Kosten sowie mehr Bürokratie für uns Thüringer. Ich kritisiere insbesondere die grundsätzliche Festschreibung der Gewässerrandstreifenbreite auf 10 Meter, verbunden mit dem Optionsmodell. Die bundeseinheitliche Regelung von 5 Metern wäre ausgereichend gewesen. Durch die neue Regelung sind für Thüringer Landwirte Verluste von bis zu 750.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Außerdem werden 20 statt wie Ende 2017 angekündigt 13 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet und ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt. Eines ist jetzt schon klar: Dieser Entwurf der Landesregierung wird nicht das letzte Wort sein.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
