Keine Gebietsreform durch die Hintertür!

Rot-Rot-Grün bevorteilt gezielt größere Kommunen finanziell, beispielsweise bei der Staffelung der Landesgelder. Gemeinden in einer finanziellen Notlage können eine teilweise Entschuldung beantragen. Dafür hält Rot-Rot-Grün 65 Millionen Euro parat. Allerdings können nur Kommunen daran teilhaben, die sich mit anderen Gemeinden vorher freiwillig zusammengeschlossen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitscher AfD-Fraktionssprecher:

„Eine Gebietsreform per Geld darf es ebenso wenig geben wie eine Gebietsreform per Gesetz. Es ist Absicht von der rot-rot-grünen Landesregierung, eine Gebietsreform durch die Hintertür durchführen zu wollen. Die Gebietsreform ist jedoch zu Recht gescheitert, denn sie hätte zu einer Ausdünnung des ländlichen Raums geführt.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion