Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente.
Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die Zustände im Land. Diese Politdarsteller hinterlassen Chaos, wohin man blickt. Die Gebietsreform ist gescheitert, im Bildungsbereich haben sich die Zustände verschlimmert und die innere Sicherheit erodiert. Das sehen die Bürger. Nicht umsonst brechen die an der Koalition beteiligten Parteien in den Umfragen ein.
Die bei den Planungen der Gebietsreform insgesamt verschwendeten Steuergelder gehen in die Millionenhöhe. Dafür hat Ramelow die Verantwortung zu tragen und allein deswegen müsste er schon zurücktreten.“
Quelle: AfD-Fraktion
