Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ wurde im Novemberplenum in der zweiten und dritten Beratung behandelt.

Stefan Möller (AfD) reagierte auf die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der CDU in der ersten Beratung und erklärte, dass es in Gebieten, in denen der Islam das Sagen hat, keine Religionsfreiheit für andere Religionen gebe. Er unterstützte die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, der Islam sei nicht zuletzt eine politische Doktrin. Die AfD wolle Europa und seine Kultur, aber auch die spezifisch deutsche Kultur bewahren. Dass die deutsche Kultur in einen europäischen Zusammenhang eingebettet ist, erläuterte Möller am Beispiel des Deutschen Idealismus als einer spezifischen Form der europäischen Aufklärungsphilosophie mit ihren Wirkungen auf die philosophische Entwicklung in anderen Ländern. Die deutsche Leitkultur solle beschreiben, was uns leitet. Wer in unser Land komme und dauerhaft hier leben wolle, müsse sich zu dem bekennen, wie wir leben, was das WIR in unserem Land ausmacht.

Die Redner aller anderen Fraktionen bekräftigten ihre Ablehnung des AfD-Antrages. Die Rednerin der Linken warf der AfD vor, Grundrechte nur den Menschen zugestehen zu wollen, die sich so verhalten, wie die AfD es gerne hätte. Die AfD habe ein schlimmes und falsches Verständnis von Grundrechten und darüber auch ein falsches Verständnis vom Islam.

Die Abgeordnete der Grünen forderte erneut eine Kultur des Zusammenlebens anstelle einer Leitkultur und erklärte anhand eines von ihr bereits in der ersten Lesung präsentierten Zitats des Journalisten Prantl, dass Leitkultur kein integrierender, sondern ein polarisierender Begriff sei.

Prof. Mario Voigt (CDU) legte dar, dass der Begriff der Leitkultur Teil einer unvermeidlichen gesellschaftlichen Debatte sei, aber nicht in eine Verfassung gehöre. Verfassungsgrundsätze böten immer auch einen Interpretationsspielraum und Leitkultur müsse immer wieder neu verhandelt werden.

Dem widersprach Wiebke Muhsal (AfD) und sagte, dass es eine deutsche Kultur gebe, die hier in Deutschland gelebt werde und die Menschen seit Jahrhunderten geprägt hätte.

Stefan Möller machte erneut deutlich, dass Kultur ein lebendiger Prozess ist und nichts mit Vorschriften zu tun habe. Gleichzeitig forderte er von der rot-rot-grünen Landesregierung, dass es auch keine staatlich verordnete und gelenkte Multikultur geben dürfe.

In der namentlichen Abstimmung erhielt der Gesetzentwurf nur die Stimmen der AfD-Fraktion und wurde damit abgelehnt.

Birgit Noll / Dr. Michael Henkel