Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll.
Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:
„Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach dem Scheitern ihres wichtigsten Projekts geschlossen zurücktreten und Neuwahlen auslösen. Das wäre der einzige konsequente Schritt. Weitere zwei Jahre Rot-Rot-Grün bedeuten noch mehr Chaos im Bildungsbereich und bei der inneren Sicherheit. Ein Weiterwurschteln der Ramelowregierung schadet Thüringen und bringt uns nicht voran.
Dass Herr Ramelow gerade heute ankündigt, zur Landtagswahl im Herbst 2019 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen, zeigt, wie sehr er sich von der Realität entfernt hat. Rot-Rot-Grün ist in Thüringen laut Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Die Bürger wollen Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt nicht. Der linke Ministerpräsident Ramelow ist ein historisch-politischer Sündenfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Angesichts des Versagens der Landesregierung wird dies immer mehr Bürgern bewusst.“
Quelle: AfD-Fraktion
