Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag legt die AfD-Fraktion einen Alternativantrag vor. Bei Annahme des Antrages würde der Landtag die Landesregierung zum Rücktritt auffordern.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen. Ob eine ideologische Landesasylpolitik, eine katastrophale Lageentwicklung bei der inneren Sicherheit, das Versagen bei der Gebietsreform, der Rekordausfall von Schulstunden – man könnte die Liste des rot-rot-grünen Versagens noch lange fortsetzen. Hinzu kommen eine erstaunliche Anzahl Warnschüsse des Verfassungsgerichts.
Wenn die rot-rot-grüne Koalition nur ein Mindestmaß an Rückkopplung zum Volk hätte, wüsste sie, dass das Maß voll ist! Da dies leider nicht der Fall ist, helfen wir mit dem Antrag zum Sonderplenum nach.“
Quelle: AfD-Fraktion
