Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Man müsse die bisherige Haltung überdenken, sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016.
Dazu sagt der AfD-Landessprecher Stefan Möller:
„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016 offenbart eine skandalöse Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Rot-Rot-Grün. Wer einerseits die offen linksextremistische und demokratiefeindliche Kommunistische Plattform nicht mehr für erwähnenswert hält, andererseits aber bei jeder passenden Gelegenheit über die Beobachtung der AfD oder Teilen davon räsoniert, widerlegt eindrucksvoll die für eine sachgerechte Amtsführung erforderliche Neutralität. Hier bestätigen sich die massiven Vorbehalte, welche die AfD bereits bei der Amtseinführung von Stephan Kramer vorgetragen hat.
Die in den Medien derzeit kursierende subtile Unterstellung, die AfD oder Teile davon würden mit der Identitären Bewegung zusammenwirken, ist schlicht gelogen. Es gibt eine entsprechende Beschlusslage des AfD-Bundesvorstandes, die eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ausschließt und selbstverständlich auch in Thüringen eingehalten wird. Ergänzt wird diese durch Abgrenzungsbeschlüsse der AfD Thüringen gegen regionale extremistische Organisationen. Hingegen ist eine offene und systematische Zusammenarbeit zwischen dem rot-rot-grünen Lager und linksextremistischen Organisationen gut dokumentiert. Wenn überhaupt, wären daher die extremistischen Flügel des Regierungslagers zu überwachen.“
