Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:
„Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die Antifa gewalttätig ist. Antifaschistische Organisationen müssen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Erst dann können die linksextremen Strukturen nachhaltig zerschlagen werden. Szenetreffpunkte wie Infoläden oder autonome Zentren, wo Straftaten koordiniert werden, können dann geschlossen werden.
Das wäre ein Dienst an der Demokratie. Das ganze konservative Milieu und besonders die AfD sind vielfältigen Angriffen seitens der Antifa ausgesetzt. Ein AfD-Mitglied wurde Mitte August in Bochum Opfer eines lebensgefährlichen linken Gewaltangriffes. Nach massiven Verletzungen im Kopfbereich, Brüchen an Kiefer und Jochbein sowie Hirnblutungen wird er durch einen Knochensplitter auf einem Auge dauerhaft beeinträchtigt bleiben. Dieser Vorfall zeigt, wie gefährlich die Antifa ist. Auch in Thüringen hat sie mehrmals die AfD attackiert. So haben Linksextreme auf linksunten.indymedia im Januar 2016 mit einem Farbanschlag auf das Wohnhaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal geprahlt.
Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass das Verbot kein Wahlkampfmanöver war. Sie muss konsequent gegen die Antifa vorgehen, wenn sie glaubwürdig sein will. Denn schon Ende 2016 hatte die AfD-Fraktion in einem Antrag unter anderem ein Verbot von linksunten.indymedia gefordert. Zu dem Zeitpunkt haben jedoch alle Altparteien, also auch die CDU, deren Bundesinnenminister nun doch tätig wurde, dagegen gestimmt.“
Quelle: AfD-Fraktion
