Die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger an dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Aussagen zu Wahlmanipulationen ist unlauter, weil der Minister bewusst die bereits am vergangenen Donnerstag dazu veröffentlichten Klarstellungen unterschlägt. Herr Höcke bezog sich auf Wahlmanipulationen, die sich bei den vergangenen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ereignet haben. Das hat der MDR nach einer Anfrage in der AfD-Fraktion korrekt berichtet.
Björn Höckes Stellungnahme für den MDR lautete:
„Bei allen Landtagswahlen in letzter Zeit kam es zu Wahlmanipulationen auf Kosten der Ergebnisse der AfD. In Sachsen-Anhalt hat die AfD nach einer Stimmenneuauszählung einen Sitz im Landtag mehr erhalten. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen erhielt die AfD in einer Reihe von Wahllokalen null Prozent. Aus statistischer Sicht waren das sehr unwahrscheinliche Werte. Diese Manipulationen sind Gift für die Demokratie. Solange derartiges geschieht, werden wir die Altparteien heftig für die Zustände, die sie geschaffen haben, kritisieren. Klar ist aber auch, dass die Manipulationen nicht staatlich gelenkt, sondern von Gesinnungstätern in den betroffenen Wahllokalen vorgenommen werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
