Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer nachfolgenden Abstimmung im Plenum überstimmte Rot-Rot-Grün die AfD, die Mehrheit der CDU-Abgeordneten enthielt sich.
Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher Stephan Brandner:
„Ministerpräsident Ramelow missbrauchte sein Amt und die Vereidigung eines Ministers für Propaganda in eigener Sache und unfaire Angriffe auf die Opposition. Seine rotgrünen Fußtruppen verhinderten jede Debatte darüber. Dabei hat nach der Geschäftsordnung des Landtags die parlamentarische Aussprache bei inhaltlichen Reden des Ministerpräsidenten zu erfolgen. Dass die Rotgrünen sich nicht daran halten, zeigt, ihre Machtversessenheit und wie wenig sie vom Parlamentarismus halten, wenn sie ihn nicht für die eigenen Zwecke nutzen können. Die AfD-Fraktion prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht wegen der Beschneidung ihrer parlamentarische Rechte.“
Quelle: AfD-Fraktion
