Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes sagt die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal:
„Die Landesregierung vermasselt das Kitagesetz. Die Kritik der AfD-Fraktion am Gesetzesentwurf der Landesregierung teilen Experten sowohl in der mündlichen Anhörung als auch mit schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und an vielen Stellen änderungsbedürftig. Ich werde mich vor allem für eine Verbesserung der Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen und eine Stärkung der Kindertagespflege einsetzen, obwohl wir als AfD ohnehin für die deutlich flexiblere Option Familiengeld stehen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Landesregierung die Erfüllung eines Imageprojektes über die Betreuungsqualität der Kinder stellt.“
Quelle: AfD-Fraktion
