Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung nix gewesen – das ist das peinliche Markenzeichen der Ramelowregierung, auch hier! Nun wird in den maximal etwa zwei Jahren, die den Rotgrünen noch bleiben, außer Wundenlecken und ein paar verrückten ideologischen Projekten, wie Hochschul- und Klimagesetz, nicht mehr viel passieren.
Zumindest bei der Gebietsreform hat die Landesregierung ihr Scheitern – wenigstens teilweise – eingesehen. So ist eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase genauso geplant, wie eine stärkere Beteiligung der Bürger. Auch die Verbandsgemeinde als eine Alternative, die eine weitergehende Selbständigkeit der Gemeinden ermöglicht, soll nun doch möglich werden. Das war unser Vorschlag! Also auch hier: AfD wirkt.
Aber wir fordern nach wie vor den vollständigen Stopp der Gebietsreform, also ein schnelles Ende, statt einem Schrecken ohne Ende, wie ihn die Landesregierung plant. Und dann noch die typisch linke Idee, für einen gescheiterten Plan am Ende einen weiteren hochbezahlten Staatssekretärsposten nebst eigenen Apparates zu schaffen. Für ein Thema, was fast erledigt ist, das muss man sich mal vorstellen! Da soll wohl auf den letzten Metern noch jemand üppig versorgt werden, wahrscheinlich ein bisher zu kurz gekommener Sozi. Nein: Ramelow sollte besser seine und die Kraft der Landesregierung einer Verwaltungsreform widmen. Hier wäre an eine Zusammenlegung von Ministerien und Behörden, zumindest eine Verkleinerung des Landesverwaltungsamtes und des Landtages, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und an den Abbau der Bürokratie zu denken. Auch sollte bei den Aufgaben überlegt werden, welche unbedingt weiterhin staatlich erledigt werden sollten.“
Quelle: AfD-Fraktion
