Innenministerium und Polizeiführung hantieren mit falschen Argumenten: Das linksradikale IDZ ist keine vom Land geförderte und finanzierte Stiftung

Am Mittwoch kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stefan Möller Thüringens Polizeispitze wegen deren Kooperation mit dem linksradikalen Institut IDZ Jena scharf. Im Zuge der Debatte betonte das Innenministerium ausweislich eines Berichtes in der TLZ vom 11.08.2017, es sehe beim IDZ als „einer vom Land geförderten und finanzierten Stiftung grundsätzlich keine Veranlassung, deren politische Ausrichtung/Aktivitäten im Sinne extremistischer Tendenzen zu hinterfragen“.

Am heutigen Morgen erreichte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner eine Antwort des Innenministeriums auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Zentralrat der Muslime im Kuratorium des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)“. In der Antwort schreibt das Innenministerium, dass das IDZ Jena „in der Trägerschaft einer privaten Stiftung und daher keine staatliche Einrichtung“ sei.

Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl:

„Innenministerium und Thüringer Polizeiführung hantieren in der Debatte um die Kooperation der Polizei mit dem IDZ mit falschen Argumenten. Das linksradikale IDZ ist keine vom Land geförderte und finanzierte Stiftung, sondern ein Institut dessen private Trägerin die sehr umstrittene Amadeu -Antonio-Stiftung ist, die von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Annetta Kahane geleitet wird und die sich überwiegend mit Zensurmaßnahmen und Verunglimpfungen Bürgerlicher in den sozialen Netzwerken beschäftigt. Dafür erhält sie Millionen Euro aus Steuergeldern.

Offenbar hat die Thüringer Landesregierung längst den Überblick verloren, was sie im linksradikalen und linksextremen Lager so alles fördert – und wie. Nur so erklärt sich nun auch die Kooperation der Polizei mit dem linksradikalen Institut IDZ Jena und seinem zwielichtigen ‚Direktor‘, dem Verschwörungstheoretiker Matthias Quent. Dieser war zudem vormals Mitarbeiter einer Gallionsfigur der militanten Linken in Thürigen, die im Landtag sitzt. Bei gründlicher Beschäftigung hätte das Innenministerium die Kooperation der Polizisten mit den Linksradikalen unterbinden müssen. Es wird Zeit, dass die politische Führung im Innenministerium abgelöst wird, damit der Linksextremismus in Thüringen nicht noch stärker gedeihen kann.“

Quelle: AfD-Fraktion