Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“.
Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl:
„In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp 130.000 Euro missbraucht, um Wahlkampf zu betreiben. Dass sich die Ostbeauftrage der Bundesregierung davon nun distanziert war längst überfällig. Die zahlreichen wissenschaftlichen Mängel, die auch Thüringer, vor allem Erfurter, in ein falsches Licht rückten, waren offenkundig und sind breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Frau Gleicke sah diese Wahlkampfhilfe wohl als Abschiedsgeschenk für ihre Partei an, denn glücklicherweise beendet sie am Ende der aktuellen Legislaturperiode ihre politischen Aktivitäten.
Obwohl sogar DIE WELT diese Studie bereits im Mai als ‚Fake-News‘ entlarvte, korrigierten bisher weder Frau Henfling, noch Frau König-Preuss (beide Thüringer Landtagsabgeordnete, eine von den GRÜNEN, eine von den LINKEN) ihre auf diesem Machwerk beruhenden Anschuldigungen gegen Erfurter und Ostdeutsche. Bei ihnen scheint zu gelten: ‚Ideologie vor Redlichkeit!‘ Gleichwohl fordere ich sie auf, sich nun umgehend bei den zu Unrecht Beschuldigten zu entschuldigen!“
Quelle: AfD-Fraktion
