Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Nicht nur juristisch ist das Vorschaltgesetz gescheitert. Inhaltlich ist und bleibt es eine Zumutung für unser Land. Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen schafft das Vorschaltgesetz die Grundlage für Monsterkreise und zerstört die Identität und das Heimatbewusstsein der Thüringer. Nun ist die Grundlage des rot-rot-grünen Lieblingsprojekts weggebrochen. Dies ist der Anfang vom Ende der Gebietsreform.
Die AfD-Fraktion ist die Avantgarde der Gegner dieses völlig widersinnigen Vorhabens, gerade weil wir die Thüringer Heimatpartei sind. Wir brauchen eine starke Verwaltung. Damit muss das Land jedoch bei sich selbst beginnen. Aufgabenkritik, Verwaltungsreform und Gebietsreform auf freiwilliger Grundlage ist und bleibt der einzig richtige Weg.“
Quelle: AfD-Fraktion
