Köln am 22. April 2017: Die Innenstadt war abgeriegelt. 4.000 Polizisten sicherten die Region rund um das Hotel Maritim und den Heumarkt. Straßensperren, unzählige Polizeiautos und einige Wasserwerfer bestimmten das Bild. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt. Eine große sonst als Parkplatz genutzte Fläche am Rheinufer war mit Stahlzaun und Stacheldraht eingezäunt. Auch hier ein Polizeiwagen am anderen. Köln war im Ausnahmezustand.

Der Anlass dafür war der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) – aber nicht der Grund. Notwendig wurde dieses massive Aufkommen der Sicherheitskräfte wegen der angekündigten Aktionen mit 50.000 Teilnehmern, die von ca. 60 Parteien und Organisationen der ach so toleranten Ausgrenzungsdemokraten zusammengeschart werden sollten. Dass sich darunter auch eine Reihe gewaltbereite Linksextremisten befinden sollten, spielte keine Rolle. Diese hatten sich nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt, den AfD-Parteitag maximal möglich zu stören, wenn nicht gar zu verhindern. Das Gerücht von einem Anschlag auf das Maritim-Hotel in der Nacht zum Sonnabend machte die Runde.

Den Einsatzkräften der Polizei gehört ein herzliches Dankeschön und größte Anerkennung für ihre geleistete Arbeit in Köln. Diesen Dank bekräftigten die Teilnehmer des Parteitages mit einer Sammelspende von über 5.000 € an die Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen. Der AfD Stadtverband Köln dankte der Polizei mit einem großen Banner.

Zum eigentlichen Geschehen: Die ca. 600 Delegierten der AfD waren zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, um das Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und über ein Spitzenteam zu entscheiden. Nach der üblichen Debatte und Abstimmung über die Tagesordnung, bei der unter anderem der Zukunftsantrag von Frauke Petry neben anderen Anträgen von der Agenda genommen wurde, nahm die ausführliche Diskussion zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundestagswahlprogramm der AfD den größten Raum auf dem Parteitag ein. Dem gewählten Versammlungsleiter Jochen Haug aus dem gastgebenden Landesverband und seinen beiden Stellvertretern gelang es sehr gut, die Programmpunkte und die dazugehörenden Änderungsanträge zügig und durch Einbringung von Pro- und Kontra-Argumenten abarbeiten zu lassen. Nicht zu jeder politischen Forderung gab es einen Beschluss. Manche wurden zurück in die Bundes- und Landesfachausschüsse verwiesen, um sie fach- und sachgerecht zu beraten und später ausgereift wieder in die Programmatik einbringen zu können. Der fertige Programmentwurf erhielt in der Beschlussfassung die Zustimmung von 92,5 % der Delegierten.

Der Programmdebatte vorangegangen waren Redebeiträge der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie des gastgebenden Landesverbandes. Besondere Zustimmung erhielt Prof. Dr. Meuthen für seine Rede, in der er vom Mut der AfD-Mitglieder und ihrer Unterstützer sprach und von seiner Zuversicht, am Ende des Parteitages ein überzeugendes Bundestagswahlprogramm und ein kompetentes Spitzenkandidatenteam zu haben. Für eine Rede, in der er zum Zusammenhalt der Partei aufrief und forderte, sich nicht von Umfragewerten irritieren zu lassen. Meuthen war sich sicher: „dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt“. Am Ende seiner Rede fasste Jörg Meuthen die Ausrichtung der Politik der AfD mit wenigen, aber kraftvollen Sätzen zusammen: „Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand.“

Für diese Politik und diesen Bundestagswahlkampf wählte die AfD auf ihrem Parteitag ein Spitzenkandidatenteam, das schnell und in großer Einigkeit gefunden und beschlossen wurde. Alice Weidel und Alexander Gauland wurden mit 67,7 % der Stimmen gewählt und stehen an der Spitze unseres Wahlkampfes.

Gegen Ende des Parteitages wurden vier vakante Stellen im Bundesschiedsgericht der Partei mit neuen Schiedsrichtern besetzt, die in geheimer Abstimmung gewählt wurden.
Zufrieden und mit dem guten Gefühl, einen guten und wichtigen Schritt für ihre Partei geleistet zu haben, verließen die Delegierten am Sonntagabend die Domstadt in Richtung ihrer Heimat und ihrer dortigen Parteiverbände, wo der Wahlkampf jetzt erst richtig beginnt.

Aus Thüringen waren 21 Delegierte angereist, darunter der Thüringer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Brandner.

Text: Birgit Noll / Marcus Bühl
Bilder: privat / alternativefuer.de