Das sogenannte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ feiert aktuell seine Eröffnung. Es wird mit 250.000 Euro jährlich von der rot-rot-grünen Landesregierung finanziert.
Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher:
„Das ‚Institut‘ ist offenkundig linksradikal und einseitig ausgerichtet. Der ‚Direktor‘ Matthias Quent war Mitarbeiter der linksradikalen Antifa-Sympathisantin und Linke-Angeordneten Katharina König. Projetträger ist zudem die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Zuträgerin, für die allein die Nennung unangenehmer Tatsachen bereits eine rechtsextremistische Gesinnung ausdrückt. Wissenschaftlich haltbare Forschungsergebnisse sind von diesem ‚Institut‘ nicht zu erwarten. Im Auftrag von Rot-Grün soll es vielmehr als linksradikale Meinungspolizei und privater Schnüffeldienst Liberale und Konservative bekämpfen und verunglimpfen. Außerdem scheint es als Ersatz für den von der Linken angefeindeten neutralen Verfassungsschutz aufgebaut zu werden.
Es liegt also ein krasses Beispiel für die Kungelei der Linkspartei und ihrer Kampfgruppen vor. Quent war Mitarbeiter der Linke-Abgeordneten König und deren Partei hat wiederum in der Ramelowkoalition maßgeblich darauf hingewirkt, dass das Geld aus dem Landesprogramm für das ‚Institut‘ ohne Ausschreibung bewilligt wurde. So geht Amigowirtschaft der Linkspartei.“
Quelle: AfD-Fraktion
