Im Jahr 2016 gab es für Thüringen nur 19 Ausländer in Abschiebehaft und 2017 bis zum 14. März nur sieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Dazu sagt der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke:
„Die extrem geringe Zahl an Ausländern in Abschiebehaft zeigt, dass es der rot-rot-grünen Landesregierung mit dem Vollzug der Abschiebungen nicht Ernst sein kann. Sie weigert sich damit hartnäckig geltendes Recht durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Würde die Landesregierung wirklich ihrer Pflicht nachkommen, wäre die Zahl der Ausländer in Abschiebehaft viel höher.“
Quelle: AfD-Fraktion