Das „freie“ Netz unter Maas: Am besten nur noch Katzenbilder

Deutschland liegt im demokratischen Endstadium. Postdemokratie nennen die Hüter der politischen Korrektheit diesen Zustand. Dass es diese selbsternannten Wächter sind, welche bürgerliche Freiheiten auf dem Altar postdemokratischer Verblödung opfern, verschweigen die „Vorzeigedemokraten“ hingegen. Aber dennoch ist es so. Die Altparteienkader entsorgen mit sprachlos machender Skrupellosigkeit die letzten volksherrschaftlichen Reste, die in ihren Augen völlig überbewerteten oder ihrem Totalitarismus widersprechenden Säulen wie Meinungsfreiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Die Ironie dieser Geschichte will es, dass die Altpolitik sich gemäß ihrem jeweiligen Verkaufsetikett geradezu ausgewiesen der Entdemokratisierung anbiedert und sich auf die Abschaffung dessen spezialisiert hat, was sie angeblich erhalten will: „Sozialdemokraten“ entsozialisieren die Gesellschaft, „Konservative“ weichen tragende Werte auf, „Liberale“ beten die Zentralisierung an, „Grüne“ wollen maßregeln, lassen Vogelschredderanlagen errichten und feiern die Zwangsehe, ja und die „Linken“ erweisen mit ihrem Multikulti-Fanatismus der Globalisierung den größten Dienst.

Dabei scheint das Treiben der altpolitischen Akteure mit etwas Distanz betrachtet entweder ein übler Zufall oder systemimmanent zu sein. Sprich: Wir haben mit den obersten Postenbesetzern ausgesprochen viel Pech oder erleben das Ergebnis jahrelanger Demokratiemüdigkeit seitens des Souveräns.

Beispiele gefällig? Wenn ein ehemaliger Berufsschullehrer Gabriel als Wirtschaftsminister regelmäßig in Konflikt mit dem Kartellamt gerät, dann ist das wiederkehrendes Deppentum oder doch mehr als Dummheit. Oder ein Bundesinnenminister, der die innere Sicherheit eigenändig zu Grabe trägt. Eine Familienministerin, die Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem hält und auch ansonsten sehr viel Meinung bei noch mehr Unkenntnis hat. Eine Arbeitsministerin, die noch keinen Tag einer freien Arbeit nachgegangen ist. Wohin man blickt, Ahnungslosigkeit und Inkompetenz. Gekrönt durch eine Kanzlerin, die als Physikerin Regeln und Gesetze per Bertelsmann-Umfragen völlig neu überdenkt.

Besonders auffällig in dieser Riege der außergewöhnlichen Amtsinhaber ist die größte Fehlbesetzung auf dem Posten des Justizministers seit Bestehen der Bundesrepublik, bekannt als Heiko Maas. Der Patron der Antifa, der ewige Abstimmungsverlierer, der schamlose Grundgesetzleugner und schuhlose Moscheenbeter. Dieser weigert sich einerseits, sich um das zu kümmern, wofür er auf seinem Sessel sitzt, der Schutz vor illegaler Einwanderung beispielsweise, andererseits beschneidet er mit der Inbrunst eines saarländischen Zwergenkönigs die freie Meinungsäußerung, die er doch schützen sollte. Vor lauter Blindheit gegenüber seinem Arbeitsauftrag stürzt sich Maas seit einiger Zeit auf das Internet, vor allem auf Facebook. Böse Zungen behaupten, weil er dort auf sagen wir mal reichlich Widerstand vom „gemeinen“ Bürger trifft. Für seine SoKo „Hassrede“ engagiert Maas keine geringere als die ehemalige Stasi-Informantin Kahane. Die nun erneut in den Genuss kommt, den Bürger zu diffamieren, der durch seine Steuern für ihr üppiges Gehalt sorgt. Gelernt ist gelernt, zumindest bei der Spitzelin. Damit nicht genug. Die Anbieter der bisher freiheitlichen Plattformen – frei im Sinne und Rahmen des Gesetzes – werden nun gezwungen, nach Maas‘ linksideologischer Pfeife zu tanzen. Um denen, die der Ansicht des überforderten Ministers nach Hasskriminalität ausüben, noch schneller den Garaus zu machen, hat der eifrige Heiko mal eben ein Netzdurchsetzungsgesetz erlassen. Das wirkt so wie es klingt, nach der Onlineversion eines Zuchthauswärters, der die Demokratie nach SPD-Verständnis foltern darf. Wie man sieht: In ihrer langen Laufbahn hat die „Arbeiterpartei“ leider rein gar nichts dazu gelernt.

Unter Maas wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur Farce. Indem er nicht nur den gesetzlichen Maßstab zur Bewertung illegaler Äußerungen vom Tisch wischt, nein, das Zensurministerchen maßt sich auch noch an vorzugeben, was legitim ist und was nicht.

Hätte Heiko Maas im Geschichtsunterricht aufgepasst, würde ihm das bekannt vorkommen. Vermutlich hat er da jedoch von Stelldicheins mit halbwegs bekannten Schauspielerinnen geträumt.

So bleibt den ohnehin zum Stillhalten umerzogenen Bürgern lediglich der private Familien- und Freundeskreis, falls sich das freie Wort Bahn bricht, jedenfalls bis das nahe Umfeld der Menschen noch nicht oder nicht schon wieder von Neuspitzeln und Altinformanten durchsetzt wird. Ansätze in diese Richtung gibt es, fragen Sie mal Funktionäre von ver.di, die machen schon auf Stasi.

Und für Facebook bleiben dann noch Katzenbilder.

Nadine Hoffmann