„Sozialdemokraten“ mit Bauchschmerzen: SPD stimmt für Dobrindts Pkw-Maut

Mit Zustimmung der SPD hat der Bundestag die Dobrindtsche Pkw-Maut beschlossen. Vergessen ist das Gezeter der Genossen gegen den Verkehrsminister und sein Abgabemodell. Mit den mittlerweile berühmt-berüchtigten Bauchschmerzen haben sich die Spezialdemokraten mal wieder als Steigbügelhalter profiliert.

Sozial ist ja ohnehin schon lange nichts mehr in dieser Partei, die ihre Arbeiterkluft nur im Wahlkampf aus der verstaubten Mottenkiste holt, um ihre Entkernung mit längst vergangener Ehrwürdigkeit zu verkleiden.

Denn es gibt allerhand zu kritisieren an dieser Maut, vor allem für echte soziale Demokraten, wenn es welche in der SPD gäbe. So sollen besonders umweltfreundliche Fahrzeuge von der Rückzahlung über die Kfz-Steuer profitieren; das heißt in der Realität, dass die Besitzer „alter Rostlauben“ besonders belastet werden, und das sind bestimmt nicht die wohlhabenden Blankenese-Bewohner oder die Gabriels und Steinmeiers. Die Rückzahlung wiederum soll gedeckelt sein. Und dass das eingenommene Geld tatsächlich und vollumfänglich in die Infrastruktur fließt, ist alles andere als in den Stein gemeißelt. Bisher wurde das Steuergeld, das für die Instandhaltung und Sanierung der Straßen eingestrichen wurde, schließlich zum großen Teil anderen Begehrlichkeiten geopfert. Wer braucht im Wirtschaftsstandort Deutschland schon fahrtüchtige Verkehrswege oder befahrbare Brücken, wenn es auch holprig, über Schlaglöcher und einsturzgefährdet geht? Qualität war gestern.

Die SPD erweist sich jedenfalls mal wieder als die Partei, die regelmäßig und mit Fanfaren den „kleinen Mann“ verrät, und hinterher tut als hätte sie nie Regierungsverantwortung gehabt. Sei es nun wie in diesem Fall zugunsten des Koalitionspartners im Bund oder als Part einer ideologisch-verbohrten Thüringer Landesregierung. Händchen brav heben. Hauptsache Macht. Da kann Gottkanzlerkandidat Martin „Tagesgeld“ Schulz noch so sehr auf Paulus machen, der Ruf ist ruiniert. Wenn die Wähler dann in Scharen wegrennen, werden einfach neue herangeschafft, das ausgehöhlte Asylrecht macht’s möglich. Und für Kritiker dieser spezialdemokratischen Verfahrensweise springt dann der Zensurminister Maas herbei, der täglich das Grundgesetz verspottet und sich dafür feiern lässt. Es muss deshalb gesagt werden wie es ist, diese postfaktische SPD mit ihren Hartz-Erfindern, Funktionären und EU-Möchtegernbefehlshabern ist nicht einmal mehr das Abziehbild vom Abklatsch einer einst stolzen Arbeiterbewegung. Kein Herz, kein Hirn, aber scheinrot und tot. Die Genossen bereiten ob ihrer bornierten Bürgerfeindlichkeit allenfalls Kopfschmerzen. Und Brandt rotiert im Grab.

Kommentar von Nadine Hoffmann