Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte gestern den Vorschlag ins Plenum ein, einen Antrag zur finanziellen Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen zeitnah zu behandeln. In dem Antrag fordert die AfD, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 17. Februar 2017 zeitnah und inhaltsgleich zu übernehmen. Der Antrag der AfD-Fraktion, dieses Thema wegen Dringlichkeit auf jeden Fall zu behandeln, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:
„Die Altparteien missbrauchen die Beamten des Landes als Sparschwein. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen werden zunächst nicht umgesetzt, dann wohl irgendwann. In der Zwischenzeit ‚spart‘ Thüringen Geld, das aber auf dem Rücken von Landesbediensteten wie Polizeibeamten, Justizvollzugsbeamten, Richtern und Lehrern.
Dass die Altparteien nicht einmal die Dringlichkeit erkannten, zeigt wieder einmal, wie wenig sie an einer gerechten Bezahlung für jene interessiert sind, die täglich für Recht, Sicherheit und die Bildung unserer Kinder sorgen.“
Quelle: AfD-Fraktion
