Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen Sandro Witt behauptet, dass die AfD die Sozialversicherungssysteme privatisieren wolle.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der DGB verbreitet ‚Fake News‘. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme, insbesondere des Rentensystems, ist kein Anliegen der AfD. Die Partei hat ihre Diskussionen zum Thema Rente noch nicht abgeschlossen.

Ich kann jedoch versprechen, dass wir uns als Thüringer AfD massiv und entschlossen solchen neoliberalen Forderungen wie der Privatisierung der Sozialsysteme entgegenstellen werden. Stattdessen setzen wir uns für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild ein, wie ich es jüngst auch in einer parlamentarischen Rede vor dem Thüringer Landtag erläutert habe. Wir wollen die Finanzierung der Rentenversicherung auf breitere Füße stellen. Wichtig ist dabei auch die Erkenntnis, dass das Rentensystem nur langfristig gesichert werden kann, wenn nach Jahrzehnten des Nichtstuns endlich eine geburtenaktivierende Politik umgesetzt wird.

Wenn Herr Witt seinen Mitgliedern etwas Gutes tun will, dann unterstützt er uns in dieser Frage! Dass Herr Witt jedoch die sozialen Bestrebungen unserer Partei ignoriert und nur das hört, was er hören will, erfolgt aus parteipolitischem Kalkül.“

Auffällig ist, dass Herr Witt nach Angaben auf seiner Homepage seit 2001 Mitglied der Linkspartei ist und sich seitdem vielfach für die Partei engagierte. Derzeit ist er stark in ideologische Projekte der rot-rot-grünen Landesregierung verstrickt. Mehrere Verbände, in denen er sich engagiert, profitieren massiv von Landesfördermitteln. Herr Witt entscheidet als Beirat im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit über die Verteilung der Fördermittel mit. Letztes Jahr erhielt die Bildungseinrichtung ‚Arbeit und Leben‘ mit 338.550 Euro vom Land die meisten Zuwendungen innerhalb des Landesprogramms. Die Einrichtung wird unter anderem vom DGB getragen, bei dem Herr Witt bekanntlich stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Hessen-Thüringen ist. Über das selbe Landesprogramm wird der Verein MOBIT e.V. unterstützt. Herr Witt ist in diesem Verein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir haben den Eindruck, dass Herr Witt sich wegen des Geldes, die seine Organisationen aus dem Landeshaushalt erhalten, für die Zwecke der Landesregierung einspannen lässt. Anders sind die Angriffe eines Gewerkschaftlers gegen eine Partei wie die AfD, die sich für das Wohl der Arbeitnehmer einsetzt, nicht zu erklären.“

Quelle: AfD-Fraktion