Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein.
Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land Thüringen und den Kommunen im Zuge der geplanten Funktional- und Verwaltungsreform ergeben. Damit würden sowohl die neuen Landkreise, als auch die ehemals kreisfreien Städte und alle kreisangehörigen Gemeinden entlastet. Nach den Plänen der Landesregierung sollen die kreisfreien Städte, die wie Gera ihre Kreisfreiheit verlieren, viele Aufgaben an die neuen Landkreise abgeben. Diese würden damit zusätzlich belastet und erhöhten dann wiederum die Kreisumlage, die die ehemaligen kreisfreien Städte und die umliegenden Gemeinden zahlen müssten. Gerade der ländliche Raum, gerade die kleineren Gemeinden würden von einer steigenden Kreisumlage getroffen.
Als konstruktiv arbeitende Opposition wollen wir die gravierenden Fehler des rot-rot-grünen Gesetzesentwurfs ausmerzen und zeigen, wie eine gelungene Verwaltungsreform aussehen kann. Für uns ist klar, Thüringen braucht eine Verwaltungsreform. Diese muss aber auf realistischen Annahmen beruhen und mit der Gebietsreform – wenn man schon eine macht – abgestimmt sein.
Wir schlagen vor, Aufgaben grundsätzlich dort anzusiedeln, wo die betroffenen Bürger am besten ihre demokratische Kontrolle und ihre demokratische Mitbestimmung ausüben können. Zugleich müssen neben der Bürgernähe aber auch die finanzielle und zeitliche Effizienz eine zentrale Rolle bei der Aufgabenverteilung spielen. Die Landesregierung will stattdessen am liebsten die gesamte Last der Aufgaben und mit ihnen die Verwaltungs- und Personalkosten einseitig auf die Kommunen abwälzen und sich so aus der Verantwortung stehlen. Für uns dagegen ist wichtig, dass die Verwaltungsreform nicht auf Kosten der Kommunen und damit des Bürgers geschieht.“
Quelle: AfD-Fraktion
