In einem Brief an die Redaktion einer Thüringer Tageszeitung erregte sich die Ilmenauer Politikerin Ute Bach, sie und ihre Mitstreiter wären als interessierte Bürger nicht zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Ilmenau eingelassen worden. Weiter vermittelt die Schilderung von Bach den Eindruck, nur AfD-Parteimitglieder wären eingelassen worden, was nicht zutreffend ist. Die meisten Besucher der Veranstaltung waren keine Mitglieder der AfD.
Der AfD-Fraktion liegen zudem Informationen vor, welche die tatsächlichen Motive Bachs in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen. Danach wurde per E-Mail unter der Adresse UL.Bach@gmx.de am 16. November um 12:20 Uhr dazu aufgerufen, die AfD-Fraktionsveranstaltung zu stören. In der E-Mail, welche mit dem Namen „Ute“ schließt, wird unter anderem dazu aufgefordert „…mit Zwischenbemerkungen … zu stören“. Die störende Absicht lässt sich auch an der Passage erkennen, wonach man den AfD-Vertretern zeigen soll, „dass sie in Ilmenau keinen Raum greifen können. Das ist unsre Stadt.“ Erst im Mai diesen Jahres musste ein Bürgerdialog der AfD in Jena wegen linksextremen Störungen abgebrochen werden.
Angesichts der Tatsache, dass bereits am letzten Wochenende ein AfD-Mitglied beim Bewerben der Veranstaltung von Linksextremisten in Ilmenau tätlich angegriffen und der Infostand komplett zerstört wurde, mussten die Veranstalter des Bürgerdialogs von möglichen gewalttätigen Angriffen und massiven Störungen der linken Szene ausgehen. Aus diesem Grund war der beauftragte Sicherheitsdienst entsprechend instruiert. Frau Bach und deren Mitstreitern wurde der Zugang verweigert, um einen störungsfreien Versammlungsverlauf zu gewährleisten.
AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke kündigte zwischenzeitlich eine Strafanzeige gegen Ute Bach an:
„Die Aufforderung zur Störung der Veranstaltung durch eine E-Mail, der Angriff auf unser Parteimitglied und das entsprechende Erscheinen der Grünen-Politikerin Ute Bach mit weiteren Störern lassen den Schluss zu, dass es sich hier um konzertierte Aktionen handelt. Dies zeigt, wie weit Mitglieder und Anhänger des rot-rot-grünen Regierungslagers in Thüringen bereits in den politischen Extremismus abgerutscht sind. Die Grenze zur Verleumdung ist überschritten, wenn man sich dann auch noch als von der AfD-Fraktion grundlos ausgegrenzte, friedliche und dialogbereite Besucher geriert.
Von der politischen Glaubwürdigkeit der Grünen in Thüringen ist nach den Gewalttätigkeiten und Störungsversuchen in Ilmenau daher nichts mehr übrig. Es zeigt sich, dass die Grünen keine bürgerliche Partei sind. Wer Hass und Hetze anprangert, dann aber selbst zu solchen Mitteln greift, hat in der Politik nichts verloren, sondern ist ein Fall für den Staatsschutz und den Verfassungsschutz.“
Auch beim nächsten Bürgerdialog zum Thema „Innere Sicherheit“ am 22. November in Kahla wird die AfD aufgrund der fortwährenden Störversuche linksextremer Gruppen mit dem bewährten Sicherungskonzept arbeiten.
Quelle: AfD-Fraktion
