Bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat würde sich das Land Thüringen der Stimme enthalten, kündigte die Landesregierung an. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„In Thüringen bekommen die Wähler einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zustande käme. Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen betreibt den Ausverkauf elementarer Interessen der deutschen Bevölkerung an den neoliberalen Globalismus. Wenn es darum geht, gegen CETA zu stehen, versteckt sich Bodo Ramelow hinter seinem Koalitionspartner SPD. Mit einer Stimmenthaltung zu CETA im Bundesrat macht sich Bodo Ramelow zum Diener neoliberaler Interessen. Die Bevölkerung hat sich ganz klar gegen CETA positioniert. Über 300.000 haben in Berlin gegen das Abkommen protestiert. Wieder kann man erkennen: Linke wollen direkte Demokratie nur, solange und soweit es ihnen ins Schema passt. Dass eine linke Regierungskoalition sich nicht deutlich gegen ein ‚demokratiefeindliches Konzernschutzabkommen‘ – wie Sahra Wagenknecht CETA zutreffend beschreibt – ausspricht, ist ein Armutszeugnis.“
Quelle: AfD-Fraktion
