Klappe, die nächste bitte im Bayerischen Kasperletheater!

Nachdem das SEK am Wochenende in Chemnitz eine Wohnung stürmte und dort 1,5 kg Sprengstoff fand, mit welchem ein Asylbewerber aus Syrien mutmaßlich einen Anschlag auf einen Flughafen plante, folgt prompt eine folgenlose Forderung der CSU auf den Fuß (http://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-im-news-ticker-polizei-fasst-terrorverdaechtigen-jaber-albakr-in-leipzig_id_6049272.html). Der Verdächtige Jaber Albakr, der Kontakte zum Islamischen Staat (IS) gehabt haben soll und von den Behörden beobachtet wurde, ist auf seiner Flucht in Leipzig gefasst worden. Er war letztes Jahr illegal eingereist und hatte kurze Zeit später einen Asylantrag gestellt, der pauschal genehmigt wurde. Für Chemnitz wurde Terroralarm ausgesprochen.

Diesmal verlangt Seehofers Truppe eine „Totalrevision“ der Flüchtlingsregistrierung (http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/csu-fordert-nach-chemnitz-verstaerkte-ueberpruefung-von-migranten-14473961.html). Was angesichts sperrangelweiter Grenzen, einer halben Million untergetauchter Migranten und überlasteten Sicherheitsbehörden, auch aufgrund der christsozialen Untätigkeit, eine weitere Verhohnepiepelung ist. Hätte Seehofer wirklich die Sicherheit der Bürger im Blick, würde er nicht seit mehr als einem Jahr nur heiße Luft in Richtung Berlin bzw. Merkel fabrizieren. Stattdessen folgt von Terrorverdacht zu Terrorverdacht eine Phrase nach der anderen, ab und an gespickt mit Kritik an der Kanzlerin, damit es so aussieht als habe die CSU noch einen Markenkern und sei nicht wie die CDU schon längt ausgehöhlt. In Wahrheit trägt die CSU Merkels Politik mit, „Obergrenzen“ und andere große Worte sollen nur davon ablenken, dass die einst stolze Partei aus Bayern versagt. Ein Versagen, das auch eine „Totalrevision“ nicht mehr kaschieren kann, denn diese würde ja eine kontrollierte Registrierung voraussetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Die CSU fordert also in Wirklichkeit die Verwaltung des von ihr mit verursachten Chaos. Dazu braucht sie aber weder Macht noch Posten, das kann sie auch als außerparlamentarische Spielschar.

Ernst nehmen kann man Seehofer, Söder, Scheuer usw. nach gefühlt 195 Ultimaten ans Kanzleramt ohnehin schon lange nicht mehr. Der Bayerische Löwe landet regelmäßig als stubenreines Kätzchen neben Merkels Nachttisch und apportiert die Hausschuhe. Ein Gutachten, das der Kanzlerin Rechtsverstöße attestiert und welches die CSU lautstark und publikumswirksam bejubelte und überprüfen wollte, ist in der Schublade gelandet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/). Mit Merkel und der linksgrünen Medienmeute wollte sich Horst Seehofer wohl nicht anlegen, dann doch lieber den handzahmen Stubentiger machen.

Während Deutschland also täglich mehr in den Folgen der fatalen Asylpolitik versinkt und auf einen Bürgerkrieg zusteuert, spielt die CSU den „Bad Cop“ aus Bayern und hält Reden statt zu handeln. Und der nächste Akt wird leider nicht lange auf sich warten lassen.

 

Nadine Hoffmann