Angela Merkel ist scheinbar vieles egal, die illegale Masseneinwanderung und die damit verbundenen Folgen für die deutschen Sozialsysteme, für den inneren Frieden und für die Sicherheit, die den Bürgern drohende Altersarmut, das Absinken des Bildungsniveaus oder die Niedrigzinsen und ihre Auswirkung auf die Sparguthaben der Deutschen. Was die Kanzlerin aber offensichtlich nicht duldet sind Widerworte, Kritik an ihrer Politik oder von ihrer Linie „abweichendes Verhalten“. Das bekam am vergangenen Freitag Sascha Ott, Jurist und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, zu spüren. Er hatte es als Mitglied der CDU Mecklenburg-Vorpommern „gewagt“, AfD-Seiten und islamkritische Artikel auf Facebook zu liken, also mit einer „gefällt mir“-Angabe zu versehen. Das geht in der Merkelpartei nun wirklich nicht und brachte die Chefin höchstpersönlich auf den Plan und Herrn Ott um den Posten des Justizministers in der angestrebten rot-schwarzen Landesregierung. Einen Tag, bevor diese Koalition auf Sonderparteitagen von SPD und CDU beschlossen werden sollte, ließ die Landes-CDU den Kandidaten Ott wegen seiner Aktivitäten bei Facebook fallen, in Anwesenheit der Parteichefin aus Berlin. Der aussichtsreiche Ministerkandidat wurde geschasst. Wohl auch zum Gefallen einiger Karrieristinnen, die sich bzw. ihre Geschlechtszugehörigkeit, oder wie immer das politisch-korrekt ausgedrückt wird, nicht ausreichend bei der Postenvergabe repräsentiert sahen. Ob und wenn ja inwieweit die CDU-Chefin intervenierte und den Ministerkandidaten zum Abschuss freigab, wissen nur die Akteure hinter den Kulissen. Ott hingegen zeigte öffentlich Rückgrat und weigerte sich sein „Verhalten“ zu entschuldigen; er fühle sich an Stasi-Zeiten erinnert (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/afd-seite-gelikt-ott-wird-doch-nicht-neuer-justizminister/). Wie Angela Merkel darauf reagierte, ist leider nicht überliefert.
Sie kommt jetzt aber offiziell ins Spiel. Denn nicht nur die Personalie Ott kennzeichnete den Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag darauf, auch was Merkel den Anwesenden zu sagen hatte, ist höchst bemerkenswert für die Politikgeschichte. Zukünftige Historiker werden einmal schreiben, dass diese Rede den Zeitpunkt markierte, an dem der Realitätsverlust der „mächtigsten Frau der Welt“ für die breite Öffentlichkeit sichtbar wurde. Nicht für die Masse der Medien versteht sich, jedoch für die Bürger. Die Wittenburg-Rede der Kanzlerin wird in Sach- wie Lachbücher eingehen.
Merkel meinte nämlich tatsächlich, es würde gegen die Sorgen vor der Islamisierung helfen, wenn einer Blockflöte spielt und ein anderer Liederzettel für die Weihnachtsfeiertage kopiert. Solch eine Aussage ist nicht mal mehr infantil, nicht mal mehr arrogant, sie ist eine bodenlose Frechheit und grenzenlose Dummheit. Auf die Berechtigung der Sorgen ging Merkel gar nicht erst ein, auch nicht auf darauf, dass der Islam eben nicht nur Religion ist und es darüber hinaus gute Gründe gibt, dessen Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz zu bezweifeln. Vermutlich begreift sie das nicht einmal. Ihr Vorschlag zum Schutz des Landes, also der Rat der Kanzlerin auf die täglich stattfindende Gewalt durch Islamisten ist und man muss sich zwicken, um es zu glauben: Kopieret einfach Liedertexte und spielet doch Flöte (http://www.welt.de/politik/deutschland/article158969829/Mit-Blockfloeten-gegen-den-Verlust-christlicher-Werte.html). Darauf gab es übrigens Gelächter im Saal, ob allen Lachenden jedoch bewusst gewesen ist, welch kümmerliches Bild damit auf sie, die CDU und Deutschland fällt, ist fraglich, schließlich gab es ja noch Pöstchen zu verteilen, da wird Vernunft schon mal vergessen. Es folgten in dieser „famosen“ Rede noch fehlgeschlagene Versuche, die AfD zu diskreditieren, indem Merkel uns die Fähigkeit, den Finger in die Wunde zu legen zum Vorwurf machte. Was schon deshalb jämmerlich ist, weil diese Eigenschaft eine Oppositionspartei geradezu auszeichnet. Im Gegensatz zu Merkels CDU, da werden die, auch durch die Kanzlerin selbst geschlagenen, Wunden verleugnet, nicht einmal ein Trostpflaster gibt es dafür.
Fremdschämen geschweige denn Aufbegehren war indes mit Ausnahmen nicht angesagt im Sitzungssaal, weder auf der Bühne noch auf den Stuhlreihen.
Vielleicht schämt sich Merkels Redenschreiber oder Berater, Merkel selbst scheint es jedenfalls nicht zu tun. So wenig wie sie ihre Politik hinterfragt, so wenig reflektiert sie ihre Worte. Ansonsten wäre ihr eventuell aufgefallen, dass das Beispiel der Blöckflöte lächerlich und zweideutig ist. Blockflöten wurden in der DDR Mitglieder der Blockparteien genannt. Und so könnte man die Claqueure der linken Einheitsfront CDUSPDFDPGrüneLinke heute ebenfalls bezeichnen. Wahrscheinlich hat Merkel angesichts der verstärkten innerparteilichen Kritik wie der von Herrn Ott ganz tief in ihrer rhetorischen Mottenkiste gegraben und dann diesen Begriff aus ihren jungen Tagen herausgezaubert. Schließlich war sie SED-Mitglied und das nicht aufgabenlos. Im übertragenen Sinne sagte sie damit, dass gegen die Realität die Ignoranz in Form der Blockpartei-Ideologie helfe. So versteht sie offenbar die Wirklichkeit: Ich wurstel vor mich hin und wenn’s Probleme gibt, dann gibt’s keine Probleme, weil es keine geben darf. Ganz schlechtes Kino, für das wir alle teuer bezahlen.
Beschämend ist zudem, dass es die meisten Landesparteimitglieder zum einen nicht für nötig hielten, die Kanzlerin an ihre Mitverantwortung am Wahldebakel zu erinnern und sie zum anderen der Großen Angela gehorsam folgten. Frei nach dem Motto: Was ist schon die Zukunft meiner Kinder und Enkel gegen meine parteipolitische Karriere. Dass eine Zukunft überhaupt erst durch das Tun in der Gegenwart bestimmt wird, war dem Großteil der Geladenen so fremd wie Solidarität mit Sascha Ott, dem sozusagen die Flötentöne beigebracht wurden und der, wie er selbst sagt, politisch erledigt ist.
Das ist nicht zu vergleichen mit dem Parteitag der AfD Thüringen am selben Tag, auf dem der konservativ-liberale Kern und die bürgerliche Heimatverbundenheit als Grundwerte formuliert wurden, was früher, vor Merkel, in der CDU geschehen ist (http://afd-thueringen.de/2016/10/landesparteitag-der-afd-thueringen-bjoern-hoecke-mit-deutlicher-mehrheit-wieder-gewaehlt/).
Das Schiff CDU treibt also weiter nach links. An Bord eine Kapitänin ohne Kompass, die ihre Crew dazu bringt, dem eigenen Untergang zu applaudieren. Eine kurzsichtige Lenkerin am Steuer, welche die Kapelle auffordert, mit Blockflöten lauter zu spielen, damit der Schiffbruch nicht so sehr auffällt. Und die letzten verbliebenen, wahrhaft Konservativen werden ohne Rettungsboot über Bord geworfen.
Nadine Hoffmann