Jüngste Fälle wie die der in Berlin abgelehnten kopftuchtragenden Lehramtsbewerberin oder der bayerischen Rechtsreferendarin, die selbst im Gerichtssaal ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, beweisen, dass gerade von islamischer Seite die Bestrebungen zunehmen, die Neutralität der staatlichen Institutionen zu untergraben. Mit der voranschreitenden Multikulturalisierung Thüringens stellt sich die Frage nach einem weltanschaulich unparteiischen Staat auch im Freistaat. Die AfD-Fraktion bringt daher nach ihrem Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum nun ein Gesetz ein, mit dem Lehrer, Kindergärtnerinnen, Polizisten und Richter sowie Bedienstete in den Gefängnissen des Freistaats während ihrer Dienstzeit keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole oder auffallende, mit einer Religion oder einer Weltanschauung in Verbindung gebrachte Kleidungsstücke wie das Kopftuch und alle Formen des Schleiers tragen dürfen.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Das Bildungs- und Erziehungswesen – unsere Schulen und Kindergärten – sind besonders für Indoktrinierungsversuche anfällig. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen, ihre Schutzbedürftigkeit und Formbarkeit bedingen eine strikte staatliche Neutralität, zumal Lehrer und Kindergärtnerinnen Bezugspersonen sind, zu denen sie eine starke Beziehung aufbauen. Bei der Polizei, dem Justizvollzug und der Rechtspflege hat der Staat, der öffentlich in Person seiner Bediensteten den Bürgern gegenübertritt, seine Neutralität strikt zu wahren, um die Akzeptanz des Rechtsstaats aufrechtzuerhalten. Gerade wenn in Thüringen der Einfluss des Islams steigt, sollten der Staat und alle, die für ihn arbeiten, sich ganz klar und eindeutig zur religiösen und weltanschaulichen Unparteilichkeit bekennen. Herr Carius als Landtagspräsident hat vor kurzem in einem Interview deutlich gemacht, dass Kopftücher und Schleier im Parlament, wie in der Schule, vor Gericht oder bei Behörden nichts zu suchen haben. Allen, denen der soziale Friede und ein starker, ausgleichender Staat am Herzen liegt, sollten für unseren Gesetzesentwurf stimmen.“
Quelle: AfD-Fraktion
