Die Botschaft ist verheerend nach innen wie nach außen. Wie heute quer durch alle Gazetten zu vernehmen ist, will der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hunderttausende illegale Ausländer integrieren und verlangt dazu eine politische Offensive. Zu dem Personenkreis, den Ramelow bedingungslos integrieren will, gehören zum Beispiel Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und sich nicht registrieren ließen, Ausländer, deren Visum abgelaufen ist oder Asylbewerber, die nach Ablehnung Ihres Ersuchens untergetaucht sind.
Damit setzt er zu den Verlockungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ziemlich genau einem Jahr in die Welt hinaus sandte, noch einen drauf. Während Merkel mit ihrer Selfie-Aktion „Asylsuchende, kommt alle zu uns nach Deutschland“ suggerierte, wird bei Ramelow daraus jetzt „Illegale Asylsuchende, kommt zu uns nach Deutschland“. Diesem absurden Vorschlag folgend brauchte man dann weder Pass, noch Registrierung oder Asylantrag – einfach hier im Lande sein, erstmal untertauchen und irgendwann rufen: „Hier bin ich, ich bin illegal“. Schon wäre alles gelaufen und die Zukunft in Deutschland gesichert.
Illegalität – oder nach dem Duden eine Gesetzwidrigkeit – würde mit Daueraufenthalt und auskömmlichen Sozialleistungen alimentiert. Welcher Rechtsstaat soll das ertragen? Bodo Ramelow will Rechtsbruch und Gesetzesverstöße salonfähig machen. Unrecht soll willkürlich zu Recht gemacht und auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden.
Die Vorhersagen, wie viele der Zugewanderten in wie viel Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sein werden, schwanken erheblich. Wenn überhaupt, dann konkurrieren sie mit geringqualifizierten Einheimischen. Nach Angaben des Institutes für Wirtschaft (IW) kann sich ein Großteil der Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten vorstellen, eine Festeinstellung zu landesüblichen Konditionen, sprich dem Mindestlohn, eher nicht.
Schauen wir uns dazu einen einheimischen Bürger ohne ausländische Wurzeln oder Migrationshintergrund an. Der Einfachheit halber nennen wir ihn Michel.
Michel ist ein einfacher Mann. Seinen Arbeitsplatz als Metallarbeiter hat er verloren, da sein bisheriger Arbeitgeber mit samt der Firma nach Rumänien weiterzog, weil dort die Löhne niedriger und der Profit höher sind. Einen neuen Arbeitsplatz in seiner Heimat findet er nicht. Stattdessen hat der mögliche neue Arbeitgeber einen syrischen „Praktikanten“ eingestellt, für den er keinen Mindestlohn zahlen muss. Die Vorrangprüfung wurde auf Initiative der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles abgeschafft. Es ist für die Firma auch viel werbewirksamer, wenn sie in der Tagespresse als „Integrationsmotor“ gefeiert wird.
Michel war Zeit seines Lebens ein ehrlicher Bürger, hat immer pünktlich seine Steuern bezahlt und sich an Recht und Gesetz gehalten. Nicht mal falsch geparkt hat er.
Michel lebt jetzt von Hartz IV. Nach den neuesten Regelungen der Arbeitsagentur muss er jetzt mit einer monatlichen Prüfung seines Einkommens und seines Vermögens rechnen, nicht mehr nur quartalsweise.
Was habe ich diesem Staat angetan, dass er mich so aus meinem Leben drängt, fragt sich Michel wütend und enttäuscht. Er schaltet seinen Computer an, den er glücklicherweise zur Jobsuche noch haben darf, und sucht nach Alternativen.
Birgit Noll
