In der aktuellen Thüringer Tagespresse überraschte die SPD mit der Schlagzeile: „Kanada als Vorbild: Thüringer SPD stößt Einwanderungsgesetz an“.  Im Text steht, dass sich die Thüringer SPD für ein Einwanderungsgesetz stark machen will. Hat die SPD-Landesspitze in ihrer Politik umgedacht oder braucht sie ein gutes Thema für die Sommerpause?

Einiges wird klarer, wenn man weiterliest: Die SPD „müsse sich teilweise neu erfinden“. Das ist unumstritten nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen. Auch dass es wichtig sei, „ die Einwanderung besser zu steuern“, „weil der sich verschärfende Fachkräftemangel den Handlungsdruck erhöhe“. Hat die SPD gemerkt, dass die vielen versierten Fachkräfte, die über das Asylrecht überwiegend rechtswidrig in unser Land strömen, gar nicht oder kaum in den Arbeitsmarkt integrierbar sind?

Mal abgesehen davon, dass die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln keine Erfindung der SPD ist, muss parallel dazu das  bestehende Asylrecht wieder rechtswirksam werden. Dazu gehört die Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen, die Reduzierung von Fehlanreizen, Beheben des bestehenden Rechtsvollzugsdefizits bei den abgelehnten Asylbewerbern, die Wiedereinführung einer effektiven Grenzsicherung und vieles mehr. Warum sollte jemand, der größtenteils unkontrolliert über die weiterhin offenen Grenzen nach Deutschland kommen kann, sich den Regularien und Anforderungen eines Einwanderungsverfahrens aussetzen?

Das eine geht nicht ohne das andere. Die AfD setzt sich dafür und für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem bzw. australischem Vorbild seit ihrer Gründung ein. Wir erinnern uns:

Erstes Wahlprogramm der AfD vom 14.4.2013: „Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“

Wahlprogramm der AfD Thüringen aus dem Juni 2014: „Die AfD in Thüringen fordert eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik nach klaren Regeln, das heißt, ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild.“

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Ebenfalls umfangreich wäre eine Aufzählung der Vorwürfe und Diffamierungen, die sich die AfD für ihre Vorschläge – auch von der Thüringer SPD – schon anhören musste. Alles nicht so neu wie man sieht – außer vielleicht für die SPD.

Sensationell und kaum zu überbieten ist der Satz des Landesvorsitzenden der Thüringer SPD Andreas Bausewein im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“: “Derzeit sind Kopien auf dem Markt, aber das Original hat sich letztlich immer durchgesetzt.“ Er sagte das dort im Zusammenhang mit der Übernahme politischer Vorschläge durch andere Parteien, wie zum Beispiel das Thema Mindestlohn. Beim „Anstoß des Einwanderungsgesetzes“ hat er das mit der Kopie möglicherweise schon wieder vergessen.

Vielsagend nichtssagend ist auch seine Meinung in besagtem Interview zu dem wichtigen Thema Volksentscheide. Frei nach einer Anfrage an den Sender Eriwan: „Im Prinzip ja, aber“ spricht sich Bausewein für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung aus, aber eigentlich vielleicht auch nicht, jedenfalls hält er „ein Volksbegehren für schwierig bei der Gebietsreform“.

Der Sommer ist noch nicht zu Ende, lassen wir uns überraschen!

Birgit Noll