Die Landesregierung will die Amadeu-Antonio Stiftung eine sogenannte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen betreiben lassen. Entgegen dem verharmlosenden Titel versucht das rot-rot-grüne Regierungslager mit diesem Projekt nach Überzeugung der AfD-Fraktion „die Überwachung, Verfolgung und Diffamierung von konservativen, patriotischen und liberalen Auffassungen“ in die Wege zu leiten. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein Sonderplenum mit dem Ziel beantragt, den Landtag mit der geplanten Förderung einer „linksradikalen Meinungspolizei“ aus Mitteln des Landes zu befassen.

Dazu erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Aktuell tobt bereits auf Facebook ein Kampf um die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, an dem nach Berichten auch die Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt ist. Davon betroffen sind eben nicht nur extremistische oder strafbare Äußerungen, sondern vor allem auch die Mitteilung bürgerlicher Ansichten, Ängste und Forderungen. Wie sich aus der von der Amadeu-Antonio-Stiftung kürzlich veröffentlichten Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“ ergibt, werden viele bürgerlichen Ansichten und Meinungen, aber auch Formen der Satire, die Äußerung berechtigter Sorgen und schon die bloße Nennung von Tatsachen als Beleg für das Vorhandensein rechtsextremistischen Gedankenguts angesehen. Hier soll der politische Wille des rot-rot-grünen Lagers umgesetzt werden, Ansichten und Meinungen der bürgerlichen Mitte als rechtsextrem zu diskreditieren und Sprechverbote zu begründen.“

Die Besetzung von Schlüsselpositionen der Stiftung mit linksradikalen und linksextremistischen Personen beweise, dass eine neutrale und objektive Erfassung extremistischen Verhaltens durch die Amadeu-Antonio-Stiftung in Thüringen niemals gelingen könne und offenkundig von der Landesregierung auch gar nicht beabsichtigt sei. Die Stiftung werde von Anetta Kahane, einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit („IM Victoria“), geleitet. „Ein Mensch, der Mitbürger in der DDR verraten hat, kann doch nicht ernsthaft mit der Überwachung, Dokumentation und Diffamierung von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger beschäftigt werden. Dies ist ein Skandal und Beleg für die fehlende Sensibilität der rot-rot-grünen Landesregierung. Wir brauchen keine Stasi 2.0 in Thüringen“, so Möller.

Die „Dokumentationsstelle“ soll nach Aussage der Landesregierung ausschließlich im rechten politischen Spektrum aktiv werden. Möller weiter: „Schon an dieser Stelle wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein wird und die tatsächlich viel größere Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch andere politisch-religiöse Arten des Extremismus nicht berücksichtigt werden sollen. Sie wird vielmehr als Propagandainstrument und Ersatz für den von der Linken angefeindeten neutralen Verfassungsschutz der Bekämpfung und Verunglimpfung liberaler, patriotischer und konservativer Strömungen dienen. Eine solche Staatssicherheit 2.0, die auch noch durch einschlägig erfahrenes Fachpersonal geleitet wird, darf in Thüringen keine Autorität bei der Beurteilung zulässiger Meinungen werden.“

Quelle: AfD-Fraktion