Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert die heute in der BILD-Zeitung verbreiteten Zahlen zur vermeintlichen Abschiebequote in Thüringen als Ergebnis einer gewaltigen Schönfärberei:
„Eine Abschiebequote von 37,8 Prozent ist zwar für sich genommen bereits ein dramatischer Fall rechtsstaatlichen Versagens. Schließlich bleiben selbst nach der BILD-Rechnung nahezu zwei Drittel aller Ausreisepflichtigen rechtswidrig in Thüringen, das heißt es besteht ein krasses Missverhältnis von durchgesetztem Recht zu gebrochenem Recht. Tatsächlich ist dieses Missverhältnis jedoch noch viel größer. Die von der BILD-Zeitung berichteten Zahlen der Ausreisepflichtigen wurden dadurch künstlich nach unten korrigiert, indem geduldete abgelehnte Asylbewerber nicht berücksichtigt wurden. Dabei sind geduldete Menschen nach wie vor vollziehbar ausreisepflichtig, ihre Abschiebung erfolgt nur nicht. Die Duldungsgründe offenbaren dabei in der Regel nur den fehlenden politischen Willen in der Bundesregierung und den Landesregierungen, bereits seit Jahren bekannte wiederkehrende Abschiebungshindernisse zu beseitigen, zum Beispiel wenn keine Pässe vorhanden sind oder Verkehrsverbindungen ins Herkunftsland des Geduldeten fehlen.“
Rechne man konsequenterweise die 1602 geduldeten, aber nach wie vor vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in die Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Ausländer mit ein, ergäbe sich ein realistischeres Bild. Möller weiter: „Das Bild rechtsstaatlicher Verhältnisse im Ausländerrecht käme dadurch allerdings noch mehr ins Wanken. In Thüringen ergibt sich so nämlich nur noch eine reale Abschiebequote von unter 15 Prozent.“
Quelle: AfD-Fraktion
